Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgmeine Geschäftsbedingungen der Stuhlfabrik Benneckenstein GmbH
Stand: Mai 2010
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1. GELTUNGSBEREICH
1.1. Die Stuhlfabrik Benneckenstein GmbH, geschäftsansässig: An den Lehmkuhlen 11, 38877 Benneckenstein (nachfolgend: SFB), ist Hersteller von Möbeln und Geräten für den Wohn- und Geschäftsbereich. Ein Spezialbereich liegt in der Einrichtung von Schulen, Kindergärten, Altersheimen und ähnlichen Einrichtungen. Eine Vielzahl von Produkten ist in den Katalogen der SFB abgebildet.
1.2. Die nachfolgenden Bedingungen beschreiben, unter welchen Bedingungen Geschäfte mit der SFB abgeschlossen und abgewickelt werden. Sie regeln das Geschäftsverhältnis der SFB mit ihren Kunden.
1.3. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen können Unternehmer, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personenvereinigungen, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, oder Privatpersonen sein.
1.4. Abweichende Bedingungen sowie Ergänzungen oder Änderungen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von SFB schriftlich bestätigt werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
2. ZEITPUNKT DES VERTRAGSABSCHLUSSES
2.1. Angebote der SFB, auch die in ihren Katalogen, stellen kein verbindliches Angebot dar. Erstellt SFB auf Nachfrage des Kunden ein Angebot, kommt ein dahingehender Auftrag erst mit verbindlicher Bestellung des Kunden zustande.
2.2. Geht eine mündliche oder schriftliche Bestellung des Kunden ein, ohne daß SFB ein vorheriges Angebot darüber erstellt hat, ist die Bestellung nur für den Kunden verbindlich. Erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch SFB oder Lieferung der Ware an den Kunden kommt ein dahingehender Kaufvertrag mit dem Kunden zustande. Eine schriftliche Auftragseingangsbestätigung an den Kunden stellt keine Vertragsannahme dar.
3. VERLÄNGERTER EIGENTUMSVORBEHALT
3.1. Die Ware der SFB bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung des Kunden - einschließlich aller Nebenforderungen - Eigentum von SFB. Der Kunde darf die Ware vor vollständiger Kaufpreiszahlung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SFB verpfänden oder zur Sicherung übereignen.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für SFB vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, nicht SFB gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden, so erwirbt SFB Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware einschließlich Mehrwertsteuer zum Wert der übrigen verbundenen bzw. verarbeiteten Sache.
3.2. SFB ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden und ausbleibender Kaufpreiszahlung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Der Kunde wird SFB in diesem Fall jederzeit Zutritt zu der Vorbehaltsware verschaffen und diese auf Verlangen von SFB unverzüglich herausgeben. Übersteigt der Wert der Sicherheit die Höhe der Forderung von SFB um mehr als 20%, wird SFB die Sicherung auf Verlangen des Kunden insoweit freigeben.
3.3. Erlischt der Eigentumsvorbehalt von SFB durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung, tritt anstelle des Eigentumsvorbehalts die neue Sache oder die daraus entstehende Forderung des Kunden/Käufers bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
3.4. Der Vorbehaltskäufer, sofern er Händlerkunde von SFB ist, ist verpflichtet, die Ware der SFB nur unter Eigentumsvorbehalt oder sofortiger Zahlung zu veräußern. Er tritt sämtliche, aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte zustehende Forderungen für von der SFB gelieferte Ware oder Leistungen zur Sicherung an SFB ab. Solange der Händler seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber SFB ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, diese Forderungen für die SFB einzuziehen. Bei nachhaltigem Zahlungsverzug des Händlers stimmt dieser einer Offenlegung der Abtretung gegenüber dem End-Kunden zu mit der Folge, daß der End-Kunde Zahlung in Höhe der Forderung der SFB nur mit schuldbefreiender Wirkung an SFB leisten kann.
4. VERGÜTUNG
4.1. Nur konkrete, auftragsbezogen angebotene Preise von SFB sind für diese verbindlich und verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Rechnungen der SFB sind sofort zur Zahlung fällig, es sei denn es sind dem Kunden andere Zahlungsfälligkeiten schriftlich gewährt worden.
4.2. SFB hat das Recht, erst gegen Vorauszahlung zu liefern. In diesem Fall beginnt SFB mit der Produktion des Auftrages erst dann, wenn der Kunde die Vorkasse-Rechnung bezahlt hat.
4.3. Der Kunde hat gegen Forderungen der SFB nur dann einen Aufrechnungsanspruch, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch SFB schriftlich anerkannt bzw. nicht bestritten werden.
4.4. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. HAFTUNG VON SFB
5.1. SFB übernimmt keine Haftung für Fehler in verwendeten/verkauften Produkten anderer Hersteller, für deren Beschaffenheit bzw. für die Dauer der Beschaffenheit.
5.2. SFB haftet für eigene Ware nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. GEFAHRÜBERGANG
6.1. Erfüllungsort ist die vereinbarte Lieferadresse, d.h. in der Regel der Geschäfts- bzw. Wohnsitz des Kunden. Die Gefahr geht mit ordnungsgemäßer Ablieferung der Ware bei der vereinbarten Lieferanschrift auf den Käufer über.
6.2. Erfolgt die Lieferung durch einen Spediteur, Frachtführer oder wird die Ware vom Kunden bei der SFB selbst abgeholt, geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Kunden unmittelbar über, es sei denn, es ist im speziellen Fall etwas anderes geregelt. Beschädigungen der Verpackung oder der Ware - sofern ersichtlich - sind dem Spediteur und der SFB unverzüglich anzuzeigen.
6.3. Bei Abnahmeverzug des Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit Zugang der Benachrichtigung über die fehlgeschlagene Lieferung oder mit erneuter Abholungsaufforderung an den Kunden auf diesen über.
6.4. Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Kosten und Gefahr des Kunden.
7. GEWÄHRLEISTUNG / VERJÄHRUNG
7.1. Für Mängel von Waren oder Dienstleistungen der SFB leistet SFB zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei SFB für die Nachbesserung zunächst mehrfach Gelegenheit innerhalb angemessener Frist zu geben ist. Bei Ersatzlieferung ist der Kunde zur Rückgabe des mangelbehafteten Produkts verpflichtet.
Ein Mangel ist nur gegeben, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
7.2. Der Kunde kann bei endgültig gescheiterter Nachbesserung vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung mindern oder Ersatz der Aufwendungen geltend machen, die ihm durch die Beauftragung eines Dritten mit der Reparatur entstanden sind. Der Schadensersatzanspruch des Kunden ist dabei auf die Höhe des Reparaturwertes begrenzt. Eine Haftung von SFB für Folgekosten jeglicher Art, z.B. Produktionsausfall oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, es sei denn die mißlungene Nachbesserung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SFB.
7.3. Der Käufer hat im Rahmen der Mängelbeseitigung oder bei Rückabwicklung des Kaufvertrages keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz getätigter vergeblicher Aufwendungen. Insbesondere sind Ersatzansprüche wegen Beschädigungen an anderen Gegenständen oder Sachen des Kunden, deren Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigter er ist, ausgeschlossen, die durch den Einbau, die Nutzung oder die Mängelbeseitigung der Produkte mittelbar oder unmittelbar verursacht werden. Schadensersatzansprüche wegen groben Verschuldens bleiben von dieser Regelung unberührt.
7.4. Mängelansprüche von Kunden, die das Geschäft als Unternehmer tätigen, verjähren nach 12 Monaten, von Kunden, die das Geschäft als Verbraucher tätigen, nach 24 Monaten. Dies gilt nicht bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch SFB und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.5. Der Kunde, der das Geschäft als Unternehmer tätigt, hat Mängel gegenüber SFB unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel hat der Kunde spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware, verdeckte Mängel spätestens 7 Tage nach ihrer Entdeckung schiftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Mängelrüge als verspätet i.S.d. § 377 HGB.
7.6. Eine Haftung von SFB für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
7.7. Der Rücktritt vom Vertrag durch Erklärung des Kunden ist ausgeschlossen, wenn dieser SFB an der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen nachhaltig hindert, sich vorsätzlich außer Stande bringt, die Leistung nicht mehr annehmen zu können, zur Gegenleistung nicht bereit oder in der Lage ist, oder sich in Annahmeverzug befunden hat, als der vom Schuldner nicht zu vertretende, zum Rücktritt berechtigende Zustand eingetreten ist.
7.8. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und An- bzw. Abreisekosten, sind ausgeschlossen. SFB behält sich die Wahl einer Mängelbeseitigung oder Ersatzteillieferung vor.
7.9. Farb- oder Volumenabweichungen bei Holzprodukten stellen keinen Mangel dar. Auch von Stoffen können Originalfarben von den Katalogfarben abweichen. Davon ausgenommen sind Farbgebungen oder Volumina, die von SFB schriftlich zugesichert worden sind.
8. SICHERHEITSEINBEHALTE
SFB ist berechtigt, Sicherheitseinbehalte durch (Bank-)Bürgschaften zu ersetzen. Die Sicherheitseinbehalte sind Zug um Zug gegen Vorlage der Bürgschaft auf erstes Anfordern an SFB herauszugeben bzw. auszuzahlen.
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
9.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Geschäftsverhältnis mit einem Unternehmer sind Wernigerode (Amtsgericht) und Magdeburg (Landgericht). Das gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Geschäftssitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die nichtige oder unwirksame Klausel wird durch eine dem dispositivem Recht entsprechende Regelung im Wege der Ergänzung des Vertrages ersetzt.
9.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit von SFB geändert werden.
